Eine wachsende Kontroverse über die Verkehrsüberwachung in Arizona könnte bald zu einem landesweiten Verbot von Fotoradaren führen, nachdem es in Mesa zu einem großen Skandal mit Zehntausenden falsch ausgestellten Vorladungen gekommen ist. Das Problem ist mit neuer Dringlichkeit wieder aufgetaucht, nachdem bekannt wurde, dass zwischen 2020 und 2024 über 45.000 Strafzettel von pensionierten Richtern unterzeichnet wurden, was ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit und Fairness des Systems aufwirft.
Die Mesa-Zitatkrise
Die Stadt Mesa, Arizona, steht im Zentrum des Sturms. Zwischen 2020 und 2021 wurden unglaubliche 43.096 Vorladungen mit der Unterschrift eines pensionierten Richters ausgestellt. Das Problem hörte hier aber nicht auf: Im Jahr 2024 wurden weitere 2.446 Tickets mit dem Namen eines anderen pensionierten Richters verschickt. Während Stadtbeamte behaupten, die Tickets seien noch rechtsgültig, sind die Gesetzgeber entschieden anderer Meinung.
Aufschrei des Gesetzgebers und vorgeschlagenes Verbot
Die Abgeordnete von Arizona, Teresa Martinez, hat sich lautstark dagegen ausgesprochen und unverblümt erklärt: „Mir gefällt dieses Geschäft mit Fotoradaren nicht und ich glaube nicht, dass es den Menschen in Arizona gegenüber fair ist.“ Sie argumentiert, dass die Kameras zu steigenden Versicherungskosten beitragen und dass die Bürger eine Rückerstattung für Tickets verdienen, die mit falschen Unterschriften eines Richters ausgestellt wurden.
Martinez ist nicht allein. Die Staatssenatoren Wendy Rogers und Mark Finchem haben eine Resolution vorgeschlagen, um die Frage der Legalität von Verkehrskameras direkt den Wählern vorzulegen. Der Gesetzentwurf wurde am 20. Januar im Ausschuss verabschiedet und rückt damit näher an ein mögliches landesweites Referendum heran.
Warum das wichtig ist
Die Gegenreaktion gegen Verkehrskameras ist nicht neu. Arizona steht der automatisierten Durchsetzung seit langem skeptisch gegenüber, und der jüngste Skandal verstärkt bestehende Bedenken hinsichtlich ordnungsgemäßer Verfahren und Transparenz. Kritiker argumentieren, dass es sich bei den Kameras in erster Linie um gewinnbringende Werkzeuge und nicht um legitime Sicherheitsmaßnahmen handele. Die Debatte berührt auch umfassendere Fragen der Machtüberschreitung der Regierung und der Privatsphäre des Einzelnen.
Gemischte Reaktionen der Bewohner
Nicht jeder möchte, dass die Kameras verschwinden. Einige Anwohner glauben, dass sie vor gefährlichem Fahren schützen, insbesondere in Gegenden mit regem Nachtleben. „Wir haben hier wirklich viel Partyleben“, sagte ein Anwohner gegenüber Reportern, „und das kann zu mehr Fällen von Trunkenheit am Steuer führen.“ Andere befürchten, dass Autofahrer ohne Durchsetzung Vorwürfe einfach ignorieren werden.
Nächste Schritte
Der vorgeschlagene Beschluss wird nun einer weiteren Prüfung durch den Ausschuss oder möglicherweise direkt einer Abstimmung im Plenum unterzogen. Wenn es angenommen wird, werden die Wähler in Arizona darüber entscheiden, ob Verkehrskameras im gesamten Bundesstaat dauerhaft verboten werden sollen. In der Zwischenzeit sagen Mesa-Beamte, dass sie an einer Lösung arbeiten, um die Unterschriften von Richtern aus künftigen Vorladungen zu eliminieren, aber der Schaden für das Vertrauen der Öffentlichkeit könnte bereits angerichtet sein.
Im Kern geht es nicht nur um fehlerhafte Zitate; Es geht darum, ob Arizona sich auf automatisierte Durchsetzungssysteme verlassen möchte, die viele als unfair und aufdringlich empfinden. Die bevorstehende Abstimmung könnte das Verkehrsrecht im ganzen Bundesstaat in den kommenden Jahren verändern.
